Kein ermäßigter Steuersatz für Mietwagen

Die Regelung in §12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen ist grundsätzlich europarechtskonform. Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass entsprechende Beförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern dem Regelsteuersatz unterliegen, Diese Rechtslage kann anders zu beurteilen sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Patientenfahrten auf Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten.

Bundesfinanzhof - 02.07.2014 Aktenzeichen XI R39/10

Keinen Anspruch auf Wartezeit bei einem Krankentransport?

Ein Taxiunternehmer hat keinen Anspruch auf Berechnung einer Wartezeit während er einen Krankentransport durchführt, wenn diese nicht vom Vertragsarzt verordnet worden ist.

LSG Baden-Württemberg - 22.07.2011 Az. L 4 KR 5892/09

Sammelkrankenfahrt auf Anordnung der Krankenkasse

Das Recht der Versicherten, bei notwendigen Krankenfahrten das Taxiunternehmen zu wählen, hindert die Krankenkasse nicht, zur Kostenersparnis gemeinsame Fahrten mehrerer Versicherter mit einem bestimmten Unternehmen (sogenannte Sammelfahrten) anzuordnen.

§ BSG 30.01.2001 B 3 KR 2/00