Schlüssel im Auto - Versicherungsschutz weg?

Das Zurücklassen des Schlüssels in einem verschlossenen Auto stellt eine grobe Fahrlässigkeit dar und führt unter Umständen zum Verlust des Versicherungsschutzes.

BGH - 14.07.1986 Aktenzeichen VI a ZR 22/85

Wer bekommt das Auto bei einer Scheidung?

Eine Frau wollte vor Gericht das gemeinsame Auto erstreiten. Da ihr Ex-Mann den Pkw beruflich nutzt, hat er Anspruch darauf.
OLG Köln Az. 4 WF 128/09

Gilt "Rechts vor Links" im Parkhaus?

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass auch markierte Fahrspuren auf Parkplätzen und in Parkhäusern grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr dienen, deshalb können sich Autofahrer nicht auf die üblichen Vorfahrtsregeln wie „rechts vor links“ verlassen. Sie müssen immer das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigungspflicht beachten. Und auch, wenn die Fahrbahnen mit Pfeilen versehen sind: Autofahrer müssen jederzeit mit „Falschfahrern“ rechnen.

AG Düsseldorf - 05.07.2012 Aktenzeichen 51 C 14792/11

Kilometerstand eines Gebrauchtwagens ist verbindlich

Ein falsch angegebener Kilometerstand stellt einen erheblichen Sachmangel dar, der den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt. Auch dann, wenn der Händler wie im verhandelten Fall angibt, nichts von der Tachomanipulation gewusst zu haben.
Allerdings hätte der Händler dies durch einen einfachen Zusatz bei der Angabe der Kilometerlaufleistung, die auf die Angaben des Vorbesitzers oder den abgelesenen Tachostand verweist, verhindern können.

OLG Düsseldorf - 15.11.2012 Aktenzeichen I-3 W 228/12

Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprechanlage

Wenn ein Gebrauchtwagen ein Ausstattungsmerkmal nicht aufweist, das in einer Online-Börse angeboten wurde, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, so entschied das Oberlandesgericht Hamm.

OLG Hamm - 21.07.2016 Aktenzeichen 28 U 2/16

Handyladen im Auto verboten

Nicht nur das Telefonieren, sondern auch das Anschließen des Handys ans Ladegerät ist beim Autofahren verboten. Das Amtsgericht Oldenburg verurteilte einen Lkw-Fahrer zu 60 Euro Bußgeld, weil er genau dies während der Fahrt gemacht hatte.

OLG Oldenburg 07.12.2015 Aktenzeichen 2 Ss OWi 290/15

Begleitperson für mitfahrendes Kind

Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt. Im Einzelfall kann ein Kfz-Führer sogar gehalten sein, seine Route derart zu wählen, dass er ausschließlich Strassen befährt, auf denen ein regelmäßiges Umsehen nach dem Kind und ein sofortiges Anhalten möglich ist. Ausnahmsweise kann er sogar gehalten sein, die ständige Kontrolle des beförderten Kindes durch Mitnahme einer Begleitperson zu gewährleisten.

§ Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 5.11.2013 Aktenzeichen 5 RBs 153/13 

Kein Führerschein für Gewalttäter

Ein Fahrerlaubnisinhaber muss charakterlich zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Straffälliges Verhalten schließt diese Eignung aus.

Die Fahrerlaubnis kann nicht nur aus verkehrsrechtlichen Gründen entzogen werden, sondern auch wegen fehlender charakterlicher Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Ein 20-Jähriger war bereits seit Jahren straffällig und in der rechten Szene aktiv. Auch mehrere Verurteilungen und die Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Training hatten keinerlei Verhaltensänderung herbeigeführt. Außerdem lief gegen den Mann zusätzlich ein Verfahren wegen Körperverletzung. Daher kann nach Ansicht des Gerichts auch ohne medizinisch-psychologisches Gutachten die Fahrerlaubnis entzogen werden. Wirtschaftliche und berufliche Nachteile, die daraus entstehen, habe der junge Mann hinzunehmen.

§ Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Aktenzeichen 7 L 896/12

Abtretung der Mietwagenkosten nach einem Unfall

Nach Verkehrsunfällen holen sich Geschädigte häufig für die Dauer der Reparatur einen Mietwagen und gestatten dem Mietwagenunternehmen, die Kosten bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend zu machen. dies ist laut BGH zulässig.

§ Bundesgerichtshof AZ ZR 75/11

Arbeitslosengeld nach Führerscheinentzug

Einem Berufskraftfahrer war die Fahrerlaubnis entzogen worden. Da der Arbeitgeber keine andere Einsatzmöglichkeit für seinen Arbeitnehmer hatte, kündigte er ihm. Der gestellte Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld wurde mit einer Sperrzeit von drei Monaten erteilt. Argument: Durch den Entzug der Fahrerlaubnis habe der Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Diese Entscheidung wurde durch das Gericht aufgehoben. Weil die Fahrerlaubnis nämlich aufgrund eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes entzogen worden war, kann man ihm keine grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit vorwerfen. Deshalb durfte auch keine Sperrzeit angeordnet werden.

§ Landessozialgericht Stuttgart AZ L 3 AL 1315/11

Blindes Vertrauen in Vorfahrtberechtigung führt zur Mitschuld

Vorfahrt: Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Er darf sich dann nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn konkrete Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen. Solche Umstände können auch in den örtlichen Verhältnissen einer Einmündung liegen, wenn nämlich die vom Vorfahrtsberechtigten befahrene Strasse in eine Querstrasse einmündet, ohne sich jenseits der Einmündung fortzusetzen (so genannte T-Einmündung), und seine Strasse für den Wartepflichtigen nicht oder nicht voll einsehbar ist. Das Gericht wertete das blinde Vertrauen des Vorfahrtberechtigten als Mitverschulden und kürzte seine Schadenersatzansprüche um 20 Prozent.

§ Oberlandesgericht Karlsruhe AZ 1 U 193/11

Unfall bei Überführungsfahrt eines Fremdfahrzeugs

Der Fahrer, der das Taxi fährt, haftet gemeinsam mit dem Fahrer des Fremdfahrzeugs für Schäden an diesem, weil es sich um einen einzigen, einheitlichen Vertrag handelt.

§ Landesgericht Aschaffenburg 17.01.2002 2 S 218/01

Drogen hinterm Taxisteuer

Die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens/Drogenscreenings nach geringen Cannabis-Funden im Taxi verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit nicht.

§ BVerfG 08.07.2002 1 BvR 2428/95

Mitverschulden durch dunkle Kleidung bei Nacht

Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer roten Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerörtliche Strasse, und wird er hierbei von einem Kraftfahrzeug erfasst, so tritt die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges hinter dieses schwerwiegende Mitverschulden des Fußgängers zurück. Der Fußgänger ist für den eingetretenen Schaden damit alleine haftbar.

§ Oberlandesgericht Saarbrücken AZ 4 U 200/10-60

Haftung auch beim Parken

Wenn ein Fahrzeug nach dem Abstellen noch etwa 20 Zentimeter in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt, riskiert der Fahrer eine Mithaftung bei einer Kollision mit vorbeifahrenden Fahrzeugen.

§ Landgericht Hamburg AZ 302 S 65/10

Kein Nutzungsausfall von der Kaskoversicherung

Wer seine Kaskoversicherung nach einem Schaden in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens, wie dies bei einem Unfall vom gegnerischen Haftpflichtversicherer verlangt werden kann. Der Nutzungsausfallschaden kann auch dann nicht gefordert werden, wenn das Fahrzeug aufgrund Verzögerungen bei der Versicherung nicht nutzbar ist.

§ Oberlandesgericht Düsseldorf Aktenzeichen 4 W 45/05

Kein Handy an der Ampel

Auch wenn er weiß, wie lange eine Rotphase dauert, darf ein Autofahrer in dieser Zeit nicht zum Handy greifen und telefonieren 

Quelle: pixabay.com

Ein Autofahrer darf sein Handy auch dann nicht ohne Freisprecheinrichtung benutzen, wenn er sein Fahrzeug kurzzeitig angehalten hat - etwa vor einer auf Rot geschalteten Ampel. Wie die deutsche Anwaltshotline mitteilt, wollte sich ein Autofahrer damit herausreden, dass ihm bekannt gewesen sei, wie lang die Rotphase gerade dieser Ampel dauern würde und dass er noch genügend Zeit bis zum Weiterfahren habe. Die Richter konnte er damit nicht überzeugen. "Nach dem Wortlaut der Strassenverkehrsordnung hätte der Mann sein Mobiltelefon im Auto dann benutzen dürfen, wenn das Fahrzeug an der Kreuzung beim Telefonieren sowohl gestanden hätte als auch der Motor ausgeschaltet gewesen wäre", sagt Rechtsanwalt Stefan Specks.

§ Oberlandesgericht Celle Aktenzeichen 211Ss 111/05

Aufwendungen sind zu ersetzen

Erstattet der Verkäufer eines Neufahrzeuges aufgrund von Mängel den Kaufpreis und erhält das Fahrzeug zurück, so muss er auch sämtliche im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf getätigten Aufwendungen des Käufers ersetzen. Hierzu zählen Aufwendungen für den Einbau von Geräten ebenso wie die Überführungskosten für das Fahrzeug. Reduziert wird der Erstattungsanspruch lediglich durch die zu erwartende Nutzungsdauer, die, orientiert an der Fahrzeugleistung, zu einem Abzug führt, weil die Geräte bereits über einen bestimmmten Zeitraum genutzt worden sind.

§ Bundesgerichtshof Aktenzeichen VIII ZR 275/04

Wer zwei Mal sündigt, wird doppelt bestraft

Ein Pkw-Fahrer hatte im entschiedenen Fall alkoholisiert einen Unfall verursacht.

Danach entfernte er sich unerlaubt vom Unfallort und fügte damit der ersten Pflichtwidrigkeit

im Rahmen des Versicherungsverhältnisses eine zweite hinzu.

In einem solchen Fall können die Beträge, bis zu denen die Versicherung die Möglichkeit hat,

sich auf Leistungsfreiheit zu berufen, addiert werden. Der Versicherungsnehmer kann

kräftig zur Kasse gebeten werden.

§ Bundesgerichtshof Aktenzeichen IV ZR 216/04

Verschwiegener Reimport gilt als Arglist

Wird ein Auto, das aus Deutschland fabrikneu in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

exportiert worden war, als gebrauchtes Kraftfahrzeug wieder nach Deutschland importiert,

muss der Händler des Käufers diese Tatsache offenbaren. Verschweigt er diesen Umstand,

kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kaufpreis

zurück verlangen.

§ Oberlandesgericht Naumburg Aktenzeichen 6 U 24/05