Kilometerstand eines Gebrauchtwagens ist verbindlich

Ein falsch angegebener Kilometerstand stellt einen erheblichen Sachmangel dar, der den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt. Auch dann, wenn der Händler wie im verhandelten Fall angibt, nichts von der Tachomanipulation gewusst zu haben.
Allerdings hätte der Händler dies durch einen einfachen Zusatz bei der Angabe der Kilometerlaufleistung, die auf die Angaben des Vorbesitzers oder den abgelesenen Tachostand verweist, verhindern können.

OLG Düsseldorf - 15.11.2012 Aktenzeichen I-3 W 228/12

Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprechanlage

Wenn ein Gebrauchtwagen ein Ausstattungsmerkmal nicht aufweist, das in einer Online-Börse angeboten wurde, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, so entschied das Oberlandesgericht Hamm.

OLG Hamm - 21.07.2016 Aktenzeichen 28 U 2/16

Aufwendungen sind zu ersetzen

Erstattet der Verkäufer eines Neufahrzeuges aufgrund von Mängel den Kaufpreis und erhält das Fahrzeug zurück, so muss er auch sämtliche im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf getätigten Aufwendungen des Käufers ersetzen. Hierzu zählen Aufwendungen für den Einbau von Geräten ebenso wie die Überführungskosten für das Fahrzeug. Reduziert wird der Erstattungsanspruch lediglich durch die zu erwartende Nutzungsdauer, die, orientiert an der Fahrzeugleistung, zu einem Abzug führt, weil die Geräte bereits über einen bestimmmten Zeitraum genutzt worden sind.

§ Bundesgerichtshof Aktenzeichen VIII ZR 275/04