Gutachten muss nicht immer bezahlt werden

Ein Versicherter muss nicht für die Kosten eines Gutachtens aufkommen, das seine Versicherung in Auftrag gibt, um ihre Zahlungspflicht zu prüfen. Geht der Fall vor Gericht, handelt es sich auch nicht um Prozesskosten.
Ausnahme: Das Gutachten dient als Nachweis für einen Betrug.

OLG Koblenz - 03.04.2007 Aktenzeichen 14 W 238/07
OLGReport-Koblenz 2007, 729; VersR 2007, 1100

Fahreignungsüberprüfung?

Verlangt die Fahrerlaubnisbehörde ein fachärztliches Gutachten, um die Fahreignung überprüfen zu können, muss sie angeben, welche Fachrichtung der Arzt haben muss, damit der Betroffene erkennen kann, in welcher Hinsicht seine Fahreignung überprüft werden soll.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt 16.04.2012 Akzenzeichen 3 M 527/11

MPU-Grenzen

Wird jemand mit 1,11 Promille angehalten und hat es Jahre zuvor schon mal eine Alkoholfahrt gegeben, rechtfertigt dies nicht, die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen. Bei unter 1,6 Promille müssen hierfür weitere Umstände hinzukommen.

§ Verwaltungsgericht Würzburg AZ W 6 K11.134

Drogen hinterm Taxisteuer

Die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens/Drogenscreenings nach geringen Cannabis-Funden im Taxi verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit nicht.

§ BVerfG 08.07.2002 1 BvR 2428/95