Blindes Vertrauen in Vorfahrtberechtigung führt zur Mitschuld

Vorfahrt: Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Er darf sich dann nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn konkrete Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen. Solche Umstände können auch in den örtlichen Verhältnissen einer Einmündung liegen, wenn nämlich die vom Vorfahrtsberechtigten befahrene Strasse in eine Querstrasse einmündet, ohne sich jenseits der Einmündung fortzusetzen (so genannte T-Einmündung), und seine Strasse für den Wartepflichtigen nicht oder nicht voll einsehbar ist. Das Gericht wertete das blinde Vertrauen des Vorfahrtberechtigten als Mitverschulden und kürzte seine Schadenersatzansprüche um 20 Prozent.

§ Oberlandesgericht Karlsruhe AZ 1 U 193/11

Mitverschulden durch dunkle Kleidung bei Nacht

Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer roten Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerörtliche Strasse, und wird er hierbei von einem Kraftfahrzeug erfasst, so tritt die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges hinter dieses schwerwiegende Mitverschulden des Fußgängers zurück. Der Fußgänger ist für den eingetretenen Schaden damit alleine haftbar.

§ Oberlandesgericht Saarbrücken AZ 4 U 200/10-60