Radfahrer zu schnell

Ein Radfahrer fuhr in rasantem Tempo entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg. Als ein Auto aus einer Ausfahrt fuhr, kam es zum Unfall. Der Radfahrer klagte auf Schmerzensgeld. Sein Pech, das Gericht entschied, dass er grob fahrlässig gehandelt hatte, da er nicht Schrittgeschwindigkeit fuhr.
AG Darmstadt, Az. 304 C 181/08

Möbel stinken

Eine Frau kaufte sich in einem Möbelgeschäft für 6200 Euro eine Schlafzimmereinrichtung. 13 Monate später verströmten die Möbel immer noch einen chemischen Geruch. Die Frau ging vor Gericht und bekam ihr Geld zurück.
OLG Bamberg, Az. 6 U30/09

Rückstand der Miete führt zu Kündigung

Eine Mieterin hatte 2013 die Mieten für Februar und April nicht bezahlt. Im August mahnte die Vermieterin die Zahlung an. Die Mieterin entschuldigte sich, zahlte aber nicht. Im November 2013 kündigte die Vermieterin ihr fristlos. Die Mieterin zog nicht aus. Die Kündigung erfolgte zu Recht, so der Bundesgerichtshof. Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Das ist auch Monate später noch möglich.

BGH - 13.07.2016 Az. VIII ZR 296/15

Beim Hauskauf währt Ehrlichkeit am längsten!

Der Käufer eines Einfamilienhauses erkundigte sich vorab, ob der Keller trocken sei, was die Eigentümerin bestätigte. Nach dem Kauf für 390000 Euro stellte sich heraus, dass bei Regen Wasser in den Keller eindringt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist wirksam. Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird.

OLG Hamm - 18.07.2016 Az. 22 U 161/15

Reise umbuchen auf andere Ersatzteilnehmer teurer?

Ein Sohn hatte eine Woche Dubai für seine Eltern gebucht. Kurz vorher erkrankte die Mutter. Der Sohn stornierte die Reise, musste 85 Prozent zahlen. Er klagte auf Erstattung, weil eine Umbuchung auf Ersatzpersonen an höheren Kosten gescheitert war. Der Bundesgerichtshof lehnte ab. Reiseveranstalter dürfen den Kunden hohe anfallende Zusatzkosten berechnen, wenn sie eine Pauschalreise auf einen Ersatzteilnehmer umbuchen.

BGH - 27.09.2016 Az. X ZR 107/15