Versäumung schlägt Altunternehmerprivileg

Die Genehmigungsbehörde darf im Rahmen einer Abwegung eine verspätete Antragstellung auch beim Altunternehmer zu Lasten des Unternehmers berücksichtigen. Der auf der Vormerkliste erstplatzierte Bewerber hat damit vorbehaltlich des Vorliegens der Erteilungsvorraussetzungen im Übrigen grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der nunmehr neu auszugebenden Genehmigung.

Oberverwaltungsgericht NRW 03.09.2015 Az. 3 Ws (B) 606/1515

 

Bedrohung gegenüber einem Fahrzeugführer

Tritt ein Verkehrsteilnehmer verbal einschüchternd gegenüber einem Fahrzeugführer auf und übt Tätlichkeiten gegenüber dessen Pkw aus, muss er damit rechnen, dass dieser aus dieser bedrohlichen Situation flüchten möchte und losfährt. Kommt es dabei zur Verletzung des Verkehrsteilnehmers, kann eine Haftung des Fahrzeugführers aufgrund überwiegender eigener Verantwortlichkeit des Geschädigten entfallen.
LG Karlsruhe Az. 20 S 16/16

Sportlehrer haftet, wenn ein Kind vom Turngerät stürzt

Eine Sportlehrerin schickte einige Mädchen zum Schwebebalken und gab anderen am Stufenbarren Hilfestellung. Plötzlich stürzte ein Kind von dem Turngerät und brach sich den Arm. Die Eltern verklagten die Trainerin auf Schadenersatz und bekamen Recht. Sie hätte die 8-jährige nicht unbeaufsichtigt lassen dürfen.
AG Bonn, Az. 11 C 478/05

 

Entschädigung abgelehnt

32 Jahre liegt der Unfall zurück, bei dem eine Frau verletzt wurde. 44000 Euro Abfindung zahlte die Versicherung. Nun forderte sie Ersatz für entgangenen Verdienst, weil die Spätfolgen sie erwerbsunfähig machten. Das Gericht entschied das der geschlossene Vergleich gilt.
LG Coburg Az. 13 O 767/07

Wer bekommt das Auto bei einer Scheidung?

Eine Frau wollte vor Gericht das gemeinsame Auto erstreiten. Da ihr Ex-Mann den Pkw beruflich nutzt, hat er Anspruch darauf.
OLG Köln Az. 4 WF 128/09