sogenannten Betriebsüberganges entscheidungserheblich. Dazu ist zu bemerken, dass nach
§ 613 a BGB bei Übergang des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteiles auf einem anderen
Inhaber letztere in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis einzutreten hat. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Taxiunternehmen mit ursprünglich 13 Taxifahrzeugen
drei davon verkauft und übergeben. Das Landesarbeitsgericht NRW führte dazu aus,
dass in einem Taxibetrieb einzelne Taxen für sich genommen keineswegs einen Betriebsteil ausmachen, sondern Betriebsmittel darstellen. Auch wenn nach § 2 Abs. 3 PBefG die aus der Genehmigung erwachsenen Rechte und Pflichten nur dann übertragen werden dürfen, wenn gleichzeitig das ganze Taxiunternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden, dass bei Übergang von drei Taxen auch tatsächlich ein Betriebs- oder Teilbetriebsübergang stattgefunden haben müssen. Davon können aber nur dann ausgegangen werden, wenn die Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit gewahrt bleiben.
