Sonntag, 4. September 2016

Fahrverbot für eiligen Taxifahrer

Der Beruf des Taxifahrers schützt nicht vor einem Fahrverbot. Der Klagende wollte das Fahrverbot in eine erhöhte Geldstrafe umwandeln lassen, nachdem er innerorts mit 99 km/h geblitzt wurde. Dies wurde jedoch vom OLG Düsseldorf abgewiesen.

OLG Düsseldorf  - 27.06.1994 Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 208/94